Allgemeine Geschäftsbedingungen der Local Brand X GmbH

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen und Lieferungen zwischen der Local Brand X GmbH (im folgenden „LBX“) und ihren Kunden, und zwar in der Fassung, die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültig ist. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden. Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden sind unwirksam. Gegenüber Verbrauchern gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Werden neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Geschäftsbedingungen von LBX wirksam in den Vertrag einbezogen, dann gelten bei Überschneidungen und Widersprüchen vorrangig die Regelungen der besonderen Geschäftsbedingungen von LBX. Änderungen oder Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt LBX dem Kunden schriftlich bekannt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde diesen nicht schriftlich widerspricht. Auf diese Folgen weist LBX den Kunden bei der Bekanntgabe besonders hin. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen oder Ergänzung an LBX absenden.

§ 2 Angebot, Preis und Auftragserteilung

Angebote von LBX sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das jeweilige Angebot ist ausdrücklich als für einen gewissen Zeitraum bindend bezeichnet. Es gelten die am Tag des Vertragsabschlusses gültigen Preise. Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernmündlichen Bestätigung von LBX. Die Preise von LBX gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Nachvertragliche Auftragsänderungen oder Auftragserweiterungen, die einen Mehraufwand bei LBX verursachen, werden durch LBX nach vorheriger Ankündigung gesondert berechnet. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde bei einer ihm obliegenden Leistung im Rahmen der Vertragsabwicklung nicht rechtzeitig mitwirkt und LBX Leistungen außerhalb der gewöhnlichen Bürozeiten erbringen muss, um die Terminvorgaben des Kunden einzuhalten. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden (z. B. Besteller- und Autorenkorrekturen) einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstands werden dem Kunden berechnet. Textänderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Kunden. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Kunden wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden. Verzögern sich Dienstleistungen von LBX oder die Übernahme durch den Kunden im eigenen Betrieb durch Umstände, die LBX nicht zu vertreten hat, so werden dem Kunden alle dadurch entstehenden Mehrkosten berechnet. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Kunde als Auftraggeber soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst sind, werden berechnet.

§ 3 Lieferung, Teillieferung, Lieferzeit

Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe bzw. beim Versendungskauf mit Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Fixtermine sind im Auftrag ausdrücklich als solche zu kennzeichnen und bedürfen zur Verbindlichkeit einer ausdrücklichen Zustimmung durch LBX. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

LBX behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zu deren vollständiger Bezahlung vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn nicht stets ein ausdrücklicher Hinweis erfolgt. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung an Dritte im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits im Voraus an LBX in Höhe des vereinbarten Endbetrags einschließlich Umsatzsteuer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Sache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Der Kunde bleibt auch nach Abtretung – neben LBX – zur Einziehung der Forderung berechtigt. LBX wird die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. LBX verpflichtet sich, auf Verlangen des Kunden Sicherheiten freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 5 Kündigung

Sofern vertraglich vorgesehen ist, dass LBX eine Dauerleistung bereitzustellen hat, beginnt die erste Nutzungsperiode mit dem Datum der erstmaligen Zurverfügungstellung der Leistung. Sie erstreckt sich über die Dauer von mindestens sechs Monaten und endet mit Ablauf des entsprechenden Monats. Die Dauerleistung ist frühestens zum Ablauf der ersten Nutzungsperiode kündbar. Die Kündigung muss LBX, falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist, mindestens drei Monate vor Ablauf der Nutzungsperiode schriftlich per Einschreiben zugehen. Sofern keine fristgemäße Kündigung ausgesprochen wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere sechs Monate.

§ 6 Zahlungen

Maßgebend sind die einzelvertraglich vereinbarten, ggf. gestaffelten Zahlungstermine und Beträge. Fehlt eine derartige Vereinbarung, sind die Rechnungen von LBX rein netto sofort zur Zahlung fällig. Eine Aufrechnung gegenüber dem Vergütungsanspruch von LBX ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. LBX kann grundsätzlich 40 % des Auftragswertes bei Auftragserteilung und den Rest bei Lieferung der Ware oder Leistung verlangen. Wenn ein sachlicher Grund vorliegt und keine überwiegenden Belange des Kunden entgegenstehen, kann LBX auch Vorleistung in Höhe von 100 % des Auftragswertes verlangen. Ist die Erfüllung eines Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, so kann LBX Vorauszahlungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückbehalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen LBX auch zu, wenn der Kunde sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. LBX ist berechtigt, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken an Dritte weiterzuveräußern und abzutreten.

§ 7 Abnahme und Mängelhaftung

Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstehen oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Kunden. Ist der Vertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware nach Erhalt unverzüglich (innerhalb von fünf Werktagen) zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, LBX unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Besteller diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Dies gilt nicht für den Fall, dass es sich um einen versteckten Fehler handelt. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. LBX leistet für die Mangelfreiheit seiner Produkte Gewähr für den Zeitraum von einem Jahr ab Lieferung. Die Gewährleistungsansprüche sind nach Wahl von LBX zunächst auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, die dem Kunden zumutbar sind, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag oder Minderung, steht ihm daneben kein Schadenersatz wegen Mangels zu. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche, insbesondere für Schäden, die nicht an der von LBX gelieferten Leistung selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, soweit LBX nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch LBX oder durch unsere Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, die Teillieferung ist für den Kunden ohne Interesse. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital-Proofs, Andrucke) und dem Endprodukt. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Dateien) durch den Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens LBX. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Kunde vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. LBX ist berechtigt, eine Kopie anzufertigen. Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn Mängel an der gelieferten Leistung auf unsachgemäßem Eingriff oder unsachgemäßer Bedienung und Nutzung des Kunden oder Dritter oder sachwidrigem Gebrauch der gelieferten Leistung durch den Kunden oder Dritte beruhen.

§ 8 Haftung und Haftungsbeschränkung

LBX haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von LBX auf die typischerweise entstehenden Schäden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften LBX und seine Erfüllungsgehilfen bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die verschuldensunabhängige Haftung von LBX und seinen Erfüllungsgehilfen nach § 538 Absatz 1 BGB wegen Fehlern, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, wird ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware, es sei denn, LBX hat einen Mangel arglistig verschwiegen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung und Garantien. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. LBX und seine Erfüllungsgehilfen haften nicht für die über die Leistungen von LBX übermittelten Informationen, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind. Liefert der Kunde für Leistungen von LBX Materialien zu, so haftet der Kunde dafür, dass er über sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zugelieferten Materialien verfügt, die im Rahmen des Projekts für den Einsatz und die Nutzung der Dienstleistung von LBX benötigt werden. Der Kunde stellt LBX von jeglichen Ansprüchen frei, die gegen LBX von dritter Seite wegen der Veränderung, Übertragung oder der sonstigen Verwertung von solchen Programmen, Daten, Informationen, Bild- und Tonmaterialien etc. geltend gemacht werden. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb von LBX als auch in dem eines Zulieferers – wie z. B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt berechtigen erst dann zum Vertragsrücktritt, wenn dem Kunden ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Der Rücktritt vom Vertrag ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Werden Schadenersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb von vier Monaten nach schriftlicher Ablehnung durch LBX klageweise geltend gemacht werden. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, ein Beweissicherungsverfahren wurde eingeleitet.

§ 9 Geheimhaltung, Datenschutz

LBX steht dafür ein, dass alle Personen, die von LBX mit der Abwicklung eines Vertrags betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten. Kundensensible Daten werden von LBX bzw. den Dienstleistern jeweils nach dem Stand der Technik geschützt. LBX verpflichtet sich, alle im Rahmen des jeweiligen Einzelvertrags und seiner Durchführung erlangten Informationen, insbesondere Pläne, technische Zeichnungen und Darstellungen, Projekt- und Zeitabläufe, Kosten- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen usw. (im Folgenden: „Unterlagen“), soweit diese für den Kunden individuell hergestellt wurden oder von diesem zur Verfügung gestellt wurden, geheim zu halten. LBX speichert Name, Adresse und die sonst im Rahmen des Vertragsverhältnisses und zur Kundenbetreuung benötigten Daten des Kunden zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses.

§ 10 Softwarenutzung

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Zur Vervielfältigung der Software ist der Kunde nur insoweit berechtigt, als dies für den vertragsgemäßen Gebrauch notwendig ist. Der Kunde ist berechtigt, eine einzelne Kopie der gelieferten Programme für Sicherungszwecke zu erstellen. Ist aus Gründen der Datensicherheit eine turnusmäßige Sicherung des Datenbestands einschließlich der eingesetzten Programme zwingend erforderlich, ist der Kunde berechtigt, Sicherungskopien in der notwendigen Anzahl herzustellen. Die so erstellten Sicherungskopien dürfen nur zu Archivzwecken verwendet werden. Die Befugnis des Kunden zur Vervielfältigung des Programmcodes bzw. zur Änderung der Software unter den Voraussetzungen des § 69 e Absatz 1 UrhG bleibt unberührt. Weitere Vervielfältigungen der Software sind unzulässig. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben bei LBX bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig. Kennzeichnungen der Software, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern oder Ähnliches, dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden. Auf Wunsch des Kunden vorgenommene Anpassungen und/oder Änderungen der Software sind gesondert zu vergüten, soweit sie nicht zur Instandhaltung bzw. zur Sicherung des vertragsgemäßen Gebrauchs erforderlich sind. Die gleichzeitige Mehrfachnutzung der Programme, insbesondere im Rahmen eines Netzwerks, ist unzulässig, es sei denn, LBX stimmt diesbezüglich ausdrücklich zu. LBX kann seine Zustimmung von der Entrichtung einer zusätzlichen Vergütung abhängig machen. LBX schuldet Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Softwareüberlassung nur, sofern dies ausdrücklich und gesondert zwischen den Parteien vereinbart wird. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde LBX die Programme auf den Originaldatenträgern einschließlich ihrer Dokumentationen zurückzugeben. Erstellte Kopien sind vollständig und endgültig zu löschen.  

§ 11 Rechte an den Leistungen von LBX

Stellt LBX für den Kunden urheberrechtlich geschützte Werke her, werden dem Kunden erst nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung die Nutzungsrechte an den Werken eingeräumt. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, wird dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung in der vereinbarten Nutzungsart eingeräumt. Der Kunde ist damit einverstanden, dass LBX mit den Leistungen und sonstigen Arbeiten und Werken sowie mit dem Namen der Kunden Eigenwerbung in allen Arten von Medien betreiben darf. Die von LBX zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Rechte und Gegenstände, insbesondere Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger, Daten u. a. der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse, werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Kunde selbst zu besorgen. Nach ordnungsgemäßer Vertragserfüllung stehen den Kunden alle Rechte an der von LBX erbrachten Produktionsdienstleistung zum vertraglich vorgesehenen Zweck zu. Eine weitergehende Nutzung ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von LBX zulässig. Einschränkungen gelten für Leistungen, die von LBX für den Kunden eingekauft werden, sei es Wort, Bild, Musik oder künstlerische Leistung. Diese werden dem Kunden im Einzelfall von LBX bekannt gegeben. Der Kunde verpflichtet sich, diese Einschränkungen zu beachten.

§ 12 Sonstige Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, Informationen, Unterlagen, Texte, Fotos und sonstige eigene Beiträge, deren Leistung bzw. Zurverfügungstellung zur Erfüllung der Leistungen von LBX notwendig sind, fristgerecht und unter Einräumung sämtlicher zweckentsprechenden Nutzungsrechte zu liefern. Fehlt dem Kunden das entsprechende Nutzungsrecht, stellt er LBX von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozessen Mainz. LBX ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sollte eine Bestimmung der Bedingungen oder der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine – am wirtschaftlichen Erfolg gemessenen – ihr am nächsten kommende Regelung zu ersetzen. Sämtliche Änderungen, Ergänzungen, Einschränkungen oder Erweiterungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Dies gilt auch für eine Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.

Markenkommunikation die ankommt. Zentral gesteuert, lokal realisiert. Local Brand X Marketingportal

Local Brand X ist einer der führenden Anbieter von Brand- & Marketingportalen. Bei der Entwicklung setzen wir auf standardisierte System‐ und Werbemittelmodule, die sich flexibel an Kundenwünsche anpassen lassen. Auf diese Weise unterstützen wir mit unseren Softwarelösungen dezentral organisierte Unternehmen, die ihre Marketingprozesse optimieren möchten.

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