Allgemeine Geschäftsbedingungen der Local Brand X GmbH für SaaS-Dienste und weitere Leistungen

§ 1 Vertragspartner und Geltungsbereich

(a)

Diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte der Local Brand X GmbH, Sophie-Christ-Straße 4, D-55127 Mainz, nachfolgend "LBX" genannt, mit ihrem Vertragspartner, nachstehend "Kunde" genannt, die im Rahmen der Nutzung der Software -Local Brand X Local Marketing Plattform – (nachfolgend „Software“) und damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen von LBX angeboten werden.

(b)

Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit LBX in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(c)

Diese AGB gelten ausschließlich, auch dann, wenn LBX in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos erbringt. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden von LBX nicht anerkannt, es sei denn, LBX hat diesen zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang. Das gleiche gilt, sofern sich aus Angeboten von LBX etwas anderes ergibt.

(d)

Gemäß § 312 i Abs. 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist LBX nicht zur Erfüllung der Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312 i Abs. 1 Nr. 1 - 3 BGB verpflichtet.

§ 2 Leistungsgegenstände

(a)

LBX stellt zeitlich befristet die Software (§ 1 a)) über das Internet, nachfolgend „Softwareüberlassung“ sowie die Einräumung von Speicherplatz auf von LBX angemieteten Servern, nachfolgend “Bereitstellung von Speicherplatz“ zur Verfügung (Softwareüberlassung und Bereitstellung von Speicherplatz gemeinsam „SaaS-Dienste“). Zudem erbringt LBX u.a. Werk- und Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Softwareentwicklung, Weiterentwicklung, Support und Softwarepflege der eigenen Software.

(b)

Die nähere Beschreibung der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus Angeboten von LBX und deren Anlagen, die ebenfalls Vertragsbestandteil sind. Ist hierzu nichts weiter vereinbart, ist allein die Funktionsbeschreibung Wiki (https://wiki.lbx.cloud) für die Funktionsbeschreibung der Software abschließend maßgeblich.

(c)

Die Beauftragung zusätzlicher Leistungen von LBX durch den Kunden ist möglich und richtet sich, sofern sich aus dem zugrundeliegenden Angebot von LBX nicht anders ergibt, nach diesen AGB.

(d)

Regelungen in Angeboten gehen diesen AGB, soweit sie ihnen widersprechen.

(e)

Die Angebote von LBX sind stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind als verbindliche Angebote gekennzeichnet.

(f)

Die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem unter § 3 b) (2) dieser AGB definierten Übergabepunkt und den IT-Systemen des Kunden sind nicht Vertragsgegenstand.

(g)

Der Quellcode der Software oder an einzelnen Bestandteilen ist ebenfalls nicht Vertragsgegenstand.

(h)

LBX kann sich zur Erbringung der geschuldeten Leistungen der Hilfe von Subunternehmern bedienen, soweit nicht berechtigte Interessen des Kunden entgegenstehen.

§ 3 SaaS-Dienste

Der Kunde erhält die mietweise Überlassung der Software von LBX, einschließlich Rechenleistung und Speicherplatz zur Nutzung über das Internet („Softwareüberlassung“). Die nähere Beschreibung vertragsgegenständliche Software ist im jeweiligen Angebot LBX definiert.

(a) Softwareüberlassung

(1)

Die Software wird dem Kunden für die Dauer des vereinbarten Zeitraums in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Verfügung gestellt. Hierfür stellt der LBX die Software auf einem Server zum Abruf zur Verfügung. Der Abruf erfolgt über das Internet mittels eines aktuell gängigen Browsers oder einer anderen geeigneten Anwendung.

(2)

Übergabepunkt für die Software ist der Punkt, an dem die Daten das Rechenzentrum von LBX verlassen.

(3)

Während der Vertragslaufzeit wird LBX die Leistungsgegenstände soweit notwendig an marktrelevante technische Änderungen anpassen. Der Kunde hat jedoch keinen Anspruch auf konkrete Verbesserungen oder Anpassungen.

(b) Einräumung von Speicherplatz

(1)

Zur Speicherung seiner Daten erhält der Kunde Speicherplatz auf einem Server zur Verfügung gestellt. Der Kunde kann Daten bis zu einem Umfang entsprechend der technischen Spezifikationen, die im Angebot zugrundeliegenden Angebot von LBX festgehalten sind, speichern. Reicht der Speicherplatz zur Speicherung der Daten nicht mehr aus, wird LBX den Kunden hierüber benachrichtigen. Der Kunde kann vorbehaltlich bestehender Verfügbarkeit den Speicherplatz kostenpflichtig erweitern.

(2)

LBX wird dafür sorgen, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind. Eine ununterbrochene Erreichbarkeit schuldet LBX nicht.

(3)

LBX wird übliche Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden treffen. Hierzu fertigt LBX regelmäßig eine Sicherheitskopie (Backup) der Daten des Kunden an. Die Sicherheitsvorkehrungen sind in den Technischen und Organisatorischen Maßnahmen (TOM) beschrieben, die Bestandteile der zwischen den Parteien abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvereinbarung sind.

(c) Zugänge

(1)

Der Kunde erhält von LBX nach Vertragsbeginn die Zugangsdaten für den Administrationsbereich, um die Leistungsgegenstände vertragsgemäß nutzen zu können.

(2)

Der Kunde kann innerhalb der Software Nutzer anlegen. Als Nutzer dürfen nur natürliche Personen mit Klarnamen registriert werden. Der Kunde wird die Identität der Nutzer überprüfen und deren Nutzerdaten in einem Verzeichnis seiner registrierten Nutzer („named user“) zu­sammen mit dem jeweiligen Zugangscode dokumentieren.

(3)

Die Software muss mindestens von der im Angebot von LBX genannten Anzahl Nutzern genutzt werden. Diese Anzahl an Nutzern muss mindestens für die gesamte Vertragslaufzeit abgenommen werden (Mindestabnahme). Eine Lizenz ist einem Nutzer fest zuzuordnen (named user) und wird von diesem permanent verwendet. Eine Aufteilung einer Lizenz auf mehrere Nutzer ist nicht gestattet. Lizenzen dürfen jederzeit auf einen anderen Nutzer übertragen werden, wobei der bisherige Nutzer seine Lizenz verliert.

(4)

Bei Anlage von mehr Nutzern, als im Angebot beauftragt wurden (Mindestabnahme), wird die darüberhinausgehende Anzahl an Nutzern bei der darauffolgenden Rechnung rückwirkend abgerechnet. Die Berechnung erfolgt dabei immer anhand der tatsächlich angelegten Nutzeranzahl, unter Berücksichtigung der gebuchten Mindestabnahme, am letzten Tag im Monat.

§ 4 Beauftragung zusätzlicher Leistungen und Mehraufwand

(a) Beauftragung zusätzlicher Leistungen durch den Kunden  

Zusätzliche Leistungen, etwa individuelle Anpassungen, Beratungen Zusatzentwicklungen etc. sind im Rahmen der Angebote LBX vereinbart oder können durch den Kunden zusätzlich auch nach Vertragsabschluss im Rahmen von Einzelaufträgen bei LBX beauftragen. Im Falle der Beauftragung zusätzlicher Leistungen gilt Folgendes:  

(1) Zusätzliche Entwicklungen 

Zusätzliche Entwicklungen an der Software gemäß § 1 a) dieser AGB werden Bestandteil der vermieten Software und verbleiben im Eigentum von LBX auch nach Vertragsbeendigung. 

(2) Freigaben  

(a)

Nach der Meldung der Fertigstellung durch LBX der auf einen Abschnitt bezogenen Leistungen und deren Zugänglichmachen erfolgt eine unverzügliche Prüfung durch den Kunden, ob die Leistungen im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht wurden. Wurden die Leistungen im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht, hat der Kunde die Leistungen unverzüglich schriftlich oder in Textform freizugeben.  

(b)

Ist der Kunde der Auffassung, die vorgelegten Leistungen seien im Wesentlichen nicht vertragsgemäß, so hat er seine Beanstandungen LBX unverzüglich, spätestens aber binnen zwei Wochen nach Zugänglichmachen der Leistungen schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen. Erhebt der Kunde innerhalb der zwei Wochen keine Beanstandungen, gilt die Freigabe als stillschweigend erteilt. LBX wird den Kunden mit der Meldung der Fertigstellung auf diese Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen. 

(c)

Erfolgt die Leistungsbeanstandung durch den Kunden fristgemäß, wird LBX hierzu unverzüglich gegenüber dem Kunden Stellung nehmen. Die Parteien werden dann versuchen, eine Einigung über das weitere Vorgehen herbeizuführen. LBX ist nur verpflichtet weiterhin tätig zu werden, wenn die Einigung binnen einer weiteren Frist von zwei Wochen erzielt wird. Scheitert ein Einvernehmen, wird der Vertrag wie ursprünglich ohne die konkrete zusätzlich beauftragte Entwicklung/Funktionalität fortgesetzt.  

(3) Abnahmen  

(a)

Ergänzend zu § 4 a) (2) gelten im Rahmen von werkvertraglichen Leistungen, sofern beauftragt, zusätzlich die Bestimmungen dieses Absatzes (3): 

(b)

Handelt es sich um den vertraglich geschuldeten finalen Leistungsabschnitt, hat der Kunde bei werkvertraglichen Leistungen auch deren Abnahme gegenüber LBX schriftlich oder in Textform zu erklären, sofern die Leistungen entsprechend vertragsgemäß erbracht wurden. LBX wird den Kunden zur Abnahme schriftlich oder in Textform auffordern. 

(c)

Gibt der Kunde von ihm im Rahmen eines Abnahmeprozesses erkannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannte nachteilige Abweichungen der Leistungen von der vereinbarten Beschaffenheit nicht schriftlich oder in Textform gegenüber LBX bekannt, so gelten die Leistungen hinsichtlich dieser nicht gemeldeten Abweichungen als vertragsgemäß erbracht. Kommt der Kunde seiner Pflicht zur Abnahme nicht oder nicht vollständig nach, gelten die Leistungen als vertragsgemäß erbracht, soweit keine Abweichungen vorliegen, die bei einer pflichtgemäßen Abnahme erkennbar gewesen wären. LBX wird den Kunden vor der Abnahme auf diese Bedeutung seines Verhaltens im Rahmen der Aufforderung hinweisen. Soweit LBX Beschaffenheitsabweichungen arglistig verschwiegen hat, kann sich LBX auf die Regelungen dieses Absatzes nicht berufen.&nb

(b) Mehraufwand, Ergänzen und Änderungen (Ablauf) 

(1)

Möchte der Kunde bereits beauftragte Leistungen ändern und/oder erweitern, so hat er LBX seinen Änderungswunsch vorzugsweise über das Ticketsystem mitzuteilen.  

(2)

LBX prüft darauf hin, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich geschätzten Mehraufwänden und zeitlichen Einschätzungen haben wird.  

(3)

Nach Prüfung des Änderungswunsches wird LBX dem Kunden dessen Auswirkungen auf die bisherigen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, weshalb die gewünschte Änderung nicht umsetzbar ist. 

(4)

LBX kann die Ausführung eines Änderungs- oder Erweiterungsverlangens des Kunden verweigern, wenn diese nicht durchführbar sind oder wenn LBX deren Ausführung im Rahmen der betrieblichen Leistungsfähigkeit unzumutbar ist. Erkennt LBX, dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilt LBX dies dem Kunden mit. Der Kunde entscheidet darauf hin, ob das Änderungsverfahren fortgesetzt wird oder endet. 

(5)

Der Kunde und LBX werden sich bei einem positiven Ergebnis der Prüfung über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis über das Ticketsystem vom LBX dokumentieren. 

(6)

Kommt keine Einigung zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang.  

(7)

Durch ein Änderungsverfahren betroffene Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben.   

(8)

Der Kunde hat die, durch das Änderungsverlangen entstehenden, Aufwände zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandzeiten. Die Aufwände werden nach der üblichen Vergütung von LBX berechnet. 

(9)

LBX ist nur aufgrund ausdrücklicher Zustimmung verpflichtet, Änderungs- oder Erweiterungsverlangen des Kunden nachzukommen.  

§ 5 Nutzungsrechte an der Software und sonstigen Inhalten

(a)

Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, auf die Vertragslaufzeit zeitlich beschränktes Recht, auf die Software über das Internet zuzugreifen und diese bestimmungsgemäß zu nutzen. Dies gilt ebenso für sämtliche Zusatzentwicklungen an der Software die der Kunde bei LBX zusätzlich oder nachträglich beauftragt hat.

(b)

Die Software darf nur durch die vertraglich vereinbarte Anzahl festgelegter Nutzer (Mindestabnahme) beim Kunden genutzt werden („named user“). Bei einer Überschreitung der Nutzer zu den gebuchten Lizenzen, wird die Differenz am Ende des Halbjahres durch LBX nachberechnet.  

(c)

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software über die in den vorstehenden Absätzen eingeräumten Rechte hinaus zu nutzen oder von Dritten, insbesondere Untergesellschaften, nutzen zu lassen. Eine Nutzung ist nur innerhalb des eigenen Geschäftsbetriebs gestattet.

(d)

Es ist dem Kunden insbesondere nicht erlaubt, die Software oder Teile davon zu vervielfältigen oder zu verwerten, gleich ob durch Verkauf, Vermietung oder durch andere Verwertungsarten.

(e)

Der Kunde räumt LBX die zur Durchführung des Vertrages notwendigen Nutzungsrechte an allen Daten ein, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Software auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz überträgt. Dies umfasst insbesondere das Recht, die Daten des Kunden bei Abfragen über das Internet zugänglich zu machen, sie hierfür zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung zu vervielfältigen. Der Kunde bleibt immer Alleinberechtigter an diesen Daten und kann jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe oder Löschung einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht seitens LBX besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt nach Wahl des Kunden entweder durch Übergabe von Datenträgern oder durch Übersendung über ein Datennetz. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur weiteren Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.

(f)

Erhält LBX nach einer Präsentation beim Kunden keinen Auftrag, so verbleiben alle Nutzungsrechte daran, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt, bei LBX; der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form auch immer – für eigene oder fremde Zwecke weiter zu nutzen; von LBX übergebene Unterlagen sind unverzüglich an LBX zurück zugeben oder nach Aufforderung von LBX nachweisbar zu löschen.

(g)

Der Kunde hat insbesondere dafür zu sorgen, über die erforderlichen Nutzungsrechte für die von ihm im Rahmen der Software genutzten Schriftarten zu verfügen. Hierfür wird die Schriftart als Server-Lizenz benötigt.

§ 6 Support und Serviceparameter

(a)

Anfragen des Kunden zur Nutzung der Software (§ 3) nimmt LBX werktags zwischen 9 Uhr und 18 Uhr über das zur Verfügung gestellte Ticketsystem entgegen und wird diese nach Möglichkeit zeitnah beantworten. Störungsmeldungen und Fehler können zusätzlich telefonisch und schriftlich an LBX gerichtet werden. Der Support ist unter +49 6131 63571 71 und support(at)local-brand-x(dot)com erreichbar.

(b)

Stellt der Kunde einen Fehler im Zusammenhang mit den Vertragsgenständen fest, ist dieser durch den Kunden möglichst genau zu definieren. Insbesondere sind möglichst die folgenden Informationen gegenüber zur Verfügung zu stellen:

  • Beschreibung des Problems, damit eine Einordnung stattfinden kann;
  • Beschreibung der Funktionalität, die eigentlich stattfinden sollte;
  • Beschreibung, was genau nicht funktioniert;
  • Beschreibung, seit wann der Fehler zum erstem mal auftrat;
  • Nennung des verwendeten Endgeräts (Smartphone, Tablet, PC etc.);
  • Nennung des verwendeten Betriebssystems sowie der entsprechenden Version;
  • Nennung des Verwendeten Browsers sowie der entsprechenden Version;
  • Sofern möglich, ist ein Screenshot zur Verfügung zu stellen.

(c)

Reaktionszeit ist die Zeit, die zwischen dem Eingang der Problemmeldung bei LBX und dem Beginn der Fehlerbehebung durch einen Mitarbeiter von LBX verstreicht. Sind zusätzliche Informationen oder Aktivitäten zur Lösung des Fehlers erforderlich und hat LBX keinen Zugriff auf diese Information oder Umgebung, wird die Berechnung der Fehlerbehebungszeit für den Zeitraum der Beantwortung oder Freischaltung durch den Kunden angehalten. In dem Moment, in dem der Kunde diese Information oder Freischaltung an LBX übermittelt, läuft die Messung der Fehlerbehebungszeit weiter.

(d)

Die Fehlerklassen und deren Prioritäten definieren sich wie folgt:

Fehlerklasse Priorität

Signifikanz der Auswirkungen

1 – kritisch

Kompletter Systemausfall; kritischer Geschäftsprozess nicht möglich

2 - hoch

Teil der Geschäftsprozesse betroffen; kein Workaround verfügbar

3 – normal

Einzelner User betroffen;
Mehrplatzproblem, aber Workaround verfügbar

4 – niedrig

Kein Geschäftsprozess betroffen, kein Workaround erforderlich; geringfügige / „kosmetische“ Fehlerbehebung ausreichend

(e)

Die Reaktions- und Fehlerbehebungszeit richtet sich, sofern nicht anders vereinbart, jeweils nach der Zuordnung zu einer Fehlerklasse (FK1, FK2, FK3, FK4) und sind wie nachstehend festgelegt:

Fehlerklasse / Priorität

Service Level

Priorität

Schwere

Reaktionszeit

Fehlerbehebungszeit

1 – kritisch

Notfall

2 Stunden

8 Stunden

2 – hoch

kritisch

4 Stunden

40 Stunden

3 – normal

nicht kritisch

1 Tag

20 Werktage

4 – niedrig

unwesentlich

1 Tag

nächstes Release / nächster Patch

§ 7 Unterbrechung der Erreichbarkeit

(a)

Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der Leistungsgegenstände sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist. Geplante und angekündigte Wartungsarbeiten gelten nicht als Ausfallzeiten. LBX führt jeden 4. Freitag (17 – 19 Uhr) im Monat ein geplantes Wartungsfenster durch. LBX wird sich bemühen, Sonder-Wartungsarbeiten mindestens 7 Tage vor deren Beginn anzukündigen.

(b)

LBX bemüht sich, eine hohe Verfügbarkeit der Leistungsgegenstände zu gewährleisten. Die Verfügbarkeit der jeweils vereinbarten Leistungen nach § 3 beträgt 99,5 % im Jahresdurschnitt exklusive Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein.

§ 8 Mitwirkungspflichten des Kunden

(a)

Der Kunde unterstützt LBX bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen auf eigene Kosten.

(b)

Zu Beginn jeder Beauftragung wird der Kunde gegenüber LBX einem festen Ansprechpartner und Stellvertreter einschließlich derer Kontaktdaten benennen. Diese sind für LBX bei allen Fragen, die den rechtlichen Rahmen der Zusammenarbeit (insbesondere auch bei Zusatzbeauftragungen) betreffen, die ausschließlichen Ansprechpartner für Absprachen und Vereinbarungen aller Art. Der Kunde hat dabei auf Verlangen von LBX schriftlich zu versichern, dass von ihm zu benennende Ansprechpartner und Stellvertreter umfassend zu allen Entscheidungen bevollmächtigt sind, welche die Zusammenarbeit betreffen.

(c)

Der Kunde kann von den ihm benannten Ansprechpartner und dessen Stellvertreter jederzeit durch andere Personen ersetzen. Änderungen sind LBX jeweils unverzüglich schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen. Bei der Vornahme von Änderungen wird der Kunde dafür Sorge tragen, dass keine Störungen in der Zusammenarbeit eintreten und neu benannte Personen Ansprechpartner über alle notwendigen Informationen und über die Sachkunde verfügen, die für einen reibungslosen weiteren Projektverlauf notwendig sind.

(d)

Der Kunde stellt sicher, dass alle für die Erbringung der vereinbarten Leistung notwendigen Mitwirkungsleistungen rechtzeitig, vollständig und für LBX kostenfrei erbracht werden.

(e)

Stellt der Kunde einen Datenverlust fest, ist dieser gegenüber LBX unverzüglich anzuzeigen. LBX wird im Falle von Datenverlust das aktuellste Backup wieder einspielen. Ist der Kunde für den Datenverlust verantwortlich, so hat er LBX die dadurch anfallenden Aufwände zu erstatten.

(f)

Sofern der Kunde trotz ausdrücklicher Empfehlung durch LBX und entsprechender Verfügbarkeit von Rechenkapazität die Anmietung weiterer Rechnerleistungen nicht wahrnimmt und es in der Folge aufgrund dieser fehlenden Rechenkapazitäten zu Betriebsfehlern, -störungen oder -unterbrechungen der Software kommen sollte, so haftet LBX insoweit nicht, als diese fehlende Rechnerleistung zu Betriebsfehlern, -störungen oder -unterbrechungen der Software führt.

(g)

Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Daten zu speichern, die Gesetze, behördliche Auflagen oder die Rechte Dritter verletzen. Erkennt der Kunde, dass eine Verletzung dieser Pflicht vorliegt, hat er LBX unverzüglich darüber zu unterrichten und die Verletzung zu unterbinden.  Der Kunde wird LBX insofern von allen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freistellen.

(h)

Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Passwörter und Zugangsdaten sind daher hiervor zu schützen und geheim zu halten. Der Kunde wird daher auch seine Nutzer dazu verpflichten, ihrerseits die für die Nutzung der Vertragsgegenstände unter diesem Vertrag geltenden Bestimmungen und Pflichten einzuhalten.

(i)

Unbeschadet der Verpflichtung von LBX zur Datensicherung, ist der Kunde selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der Leistungsgegenstände erforderlichen Daten verantwortlich.

(j)

Der Kunde wird seine Daten vor der Speicherung auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

(k)

Der Kunde hat während der Vertragslaufzeit die notwendigen technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Leistungsgegenstände zu gewährleisten. Andernfalls kann es zu einem fehlerhaften Betrieb führen, den LBX nicht zu vertreten hat. Dies betrifft insbesondere, jedoch nicht ausschließlich:

  • Ausreichende Bandbreite und Quality-of-Services, sowohl im lokalen Netzwerk des Kunden, als auch auf der Leitung des Netzbetreibers des Kunden;
  • VPN fähige Router.

Weitere technische Voraussetzungen kann LBX dem Kunden vor Vertragsschluss gesondert zur Kenntnis geben.

(l)

Der Kunde ist im Falle von Störungen, Funktionsausfällen oder Beeinträchtigungen der Leistungsgegenstände verpflichtet, LBX unverzüglich und so präzise wie möglich hierüber zu informieren. Unterlässt der Kunde eine solche Anzeige, so gilt § 536c BGB entsprechend. Ist zur Behebung der Störung der Zugriff auf den Zugang des Kunden im Wege der Fernwartung notwendig, so wird er LBX diesen Zugriff ermöglichen.

(m)

Soweit die auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz gespeicherten Daten des Kunden personenbezogene Daten enthalten, wird der Kunde die Auftragsverarbeitungsvereinbarung mit dem LBX schließen.

(n)

Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die Nutzung der von LBX zur Verfügung gestellten Software und sonstigen Leistungen und Dienste nicht gegen geltendes Recht verstößt, Rechte Dritter verletzt oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstößt. 

(o)

  • Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien zu verbreiten;
  • Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen zu verbreiten;
  • anzügliche, anstößige, sexuell geprägte, obszöne oder diffamierende Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit) zu verwenden;
  • Dritte, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Mitglieds sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen zu belästigen;

(p)

Der Kunde verpflichtet sich, LBX von sämtlichen Ansprüchen, Schäden, Kosten, Auslagen usw. freizuhalten bzw. freizustellen, die ein Dritter aus Patent-, Urheberrechts-, Leistungsschutz-, Kennzeichenrechten, sonstigen Schutzrechten oder Eigentums- und/oder Persönlichkeitsrechten im Zusammenhang mit der vertragswidrigen Nutzung gegenüber LBX geltend macht. Auch von seinen angemessenen Rechtsverteidigungskosten ist LBX in diesen Fällen freizuhalten bzw. freizustellen.

(q)

Der Kunde wird seine Nutzer dazu verpflichten, ihrerseits die für die Nutzung der Leistungsgegenstände unter diesem Vertrag geltenden Bestimmungen und Pflichten einzuhalten.

(r)

Der Kunde ist für die Integration von Dienstleistern über die Software selbst verantwortlich. Es liegt alleine in seinem Verantwortungsbereich, ob bzw. welche Drittanbieter er darüber anbindet bzw. beauftragt. Eine Vertragsbeziehung mit dem jeweiligen Drittanbieter ist alleine Angelegenheit des Kunden in diesem Zusammenhang. LBX stellt lediglich über die Software die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung.

§ 9 Gebühren

(a)

Die Höhe der Gebühren für die Überlassung bzw. Erbringung der Leistungen und Leistungsgegenstände ergibt sich aus dem zugrundliegenden Angebot von LBX und wird ab Vertragsbeginn berechnet. Die laufenden Lizenzgebühren für SaaS-Leistungen sind jeweils halbjährlich im Voraus zu zahlen. Ist ein Preis für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Preises berechnet

(b)

Bei der Beauftragung von Zusatzleistungen hat der Kunde 50% der einmaligen Projektkosten bei Vertragsabschluss und die restlichen 50% nach Abnahme des Leistungsergebnisses zu zahlen.

(c)

Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig und zu begleichen.

(d)

Zusätzliche Leistungen und Beauftragungen von LBX werden quartalsweise nach Aufwand am Ende des Quartals berechnet. Die Tagessätze von LBX basieren dabei auf einem 8-Stundentag. Darüberhinausgehender Aufwand wird anteilig nach Stunden berechnet.

(e)

Bei individuellen Integrationen von Fremdsystemen/Dienstleistern/Schnittstellen wird jährlich eine 20%-Wartungsgebühr auf die Entwicklungskosten erhoben.

(f)

Sofern nicht anders vereinbart, trägt der Kunde gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallende Entgeltforderungen Dritter, die LBX im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages entstehen. Sämtliche Fahrtkosten für Reisen und sonstige Nebenauslagen, die LBX bei der Vertragserfüllung entstehen, werden ebenso gesondert berechnet. Sofern nicht anders vereinbart, werden mit der Durchführung des Auftrages bzw. Erbringung der Dienstleistung anfallende Reisekosten/Spesen und Auslagen dem Kunden neben dem vereinbarten Preis in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit. Für Fahrten mit dem PKW fallen 0,50 € pro gefahrenen km an. Sofern nicht anders vereinbart, werden Reisezeiten mit 75 € pro Stunde berechnet. Alle sonstigen Kosten, wie z.B. Bahnfahrten (2. Klasse), Flug, Übernachtungen, Auslagen, Gebühren (z. B. für Bildrechte, Lizenzgebühren, u. ä.), Spesen, Transportkosten, Materialkosten und alle weiteren Fremdkosten werden dem Auftraggeber berechnet, sofern nichts Abweichendes vereinbart wird.

(g)

Der Kunde ist zu einer Nutzung der Leistungsgegenstände, die über den im Angebot vereinbarten Umfang hinausgeht, nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von LBX berechtigt. Bei zusätzlicher Nutzung ohne Zustimmung ist LBX berechtigt, zusätzliche Gebühren auf Basis der im Angebot vereinbarten Sätze zu fordern.

(h)

Sämtliche Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

(a)

LBX leistet nach den Regeln des Mietrechts Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der Leistungsgegenstände und dafür, dass der Nutzung der Leistungsgegenstände im vertraglichen Umfang durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen.

(b)

LBX überlässt bei Sachmängeln nach seiner Wahl dem Kunden entweder einen neuen, mangelfreien Leistungsgegenstand oder beseitigt den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist; als Mangelbeseitigung gilt auch, wenn LBX dem Kunden zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden (Workaround).

(c)

Bei Rechtsmängeln verschafft LBX nach seiner Wahl dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an den Leistungsgegenständen oder an ausgetauschten oder geänderten gleichwertigen Leistungsgegenständen.

(d)

LBX ist berechtigt, die Mangelbeseitigung davon abhängig zu machen, dass der Kunde mit der Zahlung seiner Miete nicht in Verzug ist.

(e)

Angaben zu Eigenschaften der Leistungsgegenstände, technische Daten und Spezifikationen im Angebot oder den Leistungsbeschreibungen sowie sonstigen vertragsrelevanten Dokumenten dienen allein der Beschreibung der jeweiligen Leistung. Sie sind nicht als Garantie (oder zugesicherte Eigenschaft) im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen. Garantieversprechen werden von LBX nicht abgegeben.

(f)

In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet LBX Schadensersatz ausschließlich wie folgt:

(g)

bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt;

(h)

bei leichter Fahrlässigkeit nur aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens.

(i)

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

(j)

Die verschuldensunabhängige Haftung von LBX nach § 536 a Abs. 1, 1. Alternative BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen.

(k)

Die Haftungsbegrenzungen gemäß vorstehendem Absatz gelten nicht bei der Haftung für Körperschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(l)

Ansprüche des Kunden aus diesem Vertrag aus Gewährleistung und Haftung verjähren spätestens nach 12 Monaten ab Fälligkeit und möglicher Kenntnis des Anspruchs. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Körperschäden, bei der Nichterfüllung selbständiger Garantien und bei Arglist durch LBX. Die Frist beginnt mit dem Ende des Monats, in dem der Anspruchsgrund entstanden ist und der Vertriebspartner Kenntnis von der Anspruchsberechtigung erlangt hat.

§ 11 Termine

Termine zur Leistungserbringung werden für LBX nur dann verbindlich, wenn sie von LBX vorab schriftlich oder in Textform zugesagt werden

§ 12 Höhere Gewalt

(a)

LBX ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, soweit die Leistungsstörung auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.

(b)

Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von LBX nicht zu vertretende Umstände. Zu diesen zählen insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder die unverschuldete Zerstörung datenführender Leitungen oder Infrastruktur.

(c)

Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen.

§ 13 Laufzeit und Kündigung

(a)

Der Vertrag beginnt mit Angebotsannahme durch den Kunden, spätestens jedoch mit Bereitstellung der Zugangsdaten zur Software und läuft nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Vertragsjahr gekündigt werden.

(b)

Soweit Vorauszahlungen für die Bereitstellung der Leistungsgegenstände von LBX vereinbart werden, so gilt der betreffende Zeitraum der Vorauszahlung jeweils gleichzeitig als Mindestvertragslaufzeit. Ist daneben eine gesonderte Mindestvertragslaufzeit gemäß vorstehendem Absatz vereinbart, so gilt jeweils die längste Mindestvertragslaufzeit.  Bei vereinbarten Vorauszahlungen verlängert sich der Vertrag nach Ablauf des jeweiligen Vorauszahlungszeitraums abweichend von vorstehendem Absatz automatisch um den Zeitraum der nächsten Vorauszahlung, soweit nicht spätestens zwei Wochen vor Ablauf des Vorauszahlungszeitraums gekündigt wird.

(c)

Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung liegt insbesondere vor, wenn

  • eine Partei wiederholt gegen vertragswesentliche Pflichten aus diesem Vertrag verstößt; zu den vertragswesentlichen Pflichten zählt insbesondere die fristgerechte Zahlung der Gebühren.
  • eine Partei im Zusammenhang mit diesem Vertrag eine deliktische Handlung begeht;
  • eine Partei den Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise einstellt, und die unmittelbare Fortsetzung des Vertrages nicht durch einen Rechtsnachfolger gesichert ist.
  • Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

(d)

Mit der Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, enden die vertraglichen Nutzungsrechte des Kunden.
Der Kunde kann dieser bis zu einem Monat nach Beendigung des Vertrages die Herausgabe der gespeicherten Daten in einem gängigen digitalen Format von LBX verlangen. Nach Ablauf der Monatsfrist werden alle Daten ohne weitere Vorankündigung endgültig gelöscht.

§ 14 Geheimhaltung

(a) Definitionen

(1)

„Vertrauliche Informationen“ sind Informationen jeglicher Art (z. B. technische oder geschäftliche Daten, Unterlagen oder Kenntnisse/Know-How) und/oder Prototypen/ Muster, die die Parteien oder Unternehmen im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages offenbaren oder die sie im Zusammenhang mit dem Zweck erfahren, unabhängig davon, ob diese Informationen Eigentum der Parteien, eines mit ihnen Verbundenen Unternehmens oder Dritter sind, und unabhängig von Art und Form der Übermittlung oder Kenntnisnahme dieser Informationen, einschließlich einer direkten Offenlegung von Informationen eines Verbundenen Unternehmens an den „Empfänger“. Vertrauliche Informationen umfassen auch sämtliche hiervon erstellten Kopien, selbst erstellte Materialien und Daten sowie alle Auszüge und Zusammenfassungen davon.

(2)

Offenlegende Partei ist diejenige Partei, die Vertrauliche Informationen selbst oder durch ein Verbundenes Unternehmen der jeweils anderen Partei offenbart oder in sonstiger Weise zugänglich macht.

(3)

Empfänger ist diejenige Partei, die Vertrauliche Informationen durch die Offenlegende Partei oder ein mit jener Verbundenes Unternehmen erhält oder in sonstiger Weise erfährt.

 

(b) Jede Partei verpflichtet sich, die Vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei

(1)

ausschließlich für den Zweck dieses Vertrages zu verwenden;

(2)

geheim zu halten und dabei die gleiche Sorgfalt anzuwenden, wie bei eigenen Informationen von ähnlicher Bedeutung, zumindest aber ein angemessenes Maß an Sorgfalt: und eine Weiterleitung Vertraulicher Informationen nur an die Mitarbeiter vorzunehmen, die für den Zweck der Vereinbarung notwendigerweise mitwirken müssen (need-to-know-Prinzip)];

(3)

nicht an Dritte weiterzugeben, gleich in welcher Form.

Vertrauliche Informationen können ausnahmsweise an Dritte weitergegeben werden, soweit die Offenlegung zur Erreichung des Zwecks dieser Vereinbarung erforderlich ist und 

  • der jeweilige Dritte gesetzlichen Berufsgeheimnispflichten unterliegt, die mindestens so streng sind wie diese Vereinbarung, und der betreffende Dritte kein Wettbewerber der Offenlegenden Partei ist; 
  • der Dritte eine Vertraulichkeitsvereinbarung abgeschlossen hat, die in ihrem Regelungsgehalt den Vorgaben dieser Vereinbarung entspricht, und es sich bei dem Dritten nicht um einen Wettbewerber der Offenlegenden Partei handelt; oder 
  • die Offenlegende Partei der Weitergabe schriftlich zugestimmt hat.

(c) Reverse Engineering (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 GeschGehG) ist nicht erlaubt.

(d) Die Verpflichtungen aus den vorstehenden Absätzen dieses § 18 gelten nicht für Vertrauliche Informationen, die

(1)

dem Empfänger bereits vor dem Zeitpunkt dieser Vereinbarung ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung rechtmäßig bekannt oder überlassen waren;

(2)

zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits öffentlich bekannt sind oder später in der Öffentlichkeit bekannt werden, ohne dass der Empfänger gegen diese Vereinbarung verstoßen hat;

(3)

der Empfänger rechtmäßig von einem Dritten erhalten hat, es sei denn, dem Empfänger ist bekannt oder hätte bekannt sein müssen, dass der Dritte durch seine Mitteilung selbst gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstößt, die er gegenüber der Offenlegenden Partei übernommen hat;

(4)

vom Empfänger unabhängig und ohne Verwendung oder Rückgriff auf die Vertraulichen Informationen entwickelt wurden; oder

(5)

von der Offenlegenden Partei im konkreten Fall zur Veröffentlichung schriftlich freigegeben wurden.

(e) Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus, mindestens für einen Zeitraum von zwei Jahren.

(f) Alle Vertraulichen Informationen, die dem Empfänger offengelegt werden, bleiben Eigentum der Offenlegenden Partei bzw. des Dritten.

(g) Nach Aufforderung der Offenlegenden Partei sind sämtliche Vertraulichen Informationen in verkörperter und/oder elektronischer Form sowie sämtliche Kopien nach deren Wahl entweder zurückzugeben oder zu vernichten. Der Empfänger ist verpflichtet, innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zugang der entsprechenden Aufforderung entweder

(1)

die Vertraulichen Informationen zurückzugeben oder

(2)

deren erfolgte Vernichtung schriftlich zu bestätigen.

 

(h) Die Rückgabe-/Vernichtungspflicht gilt nicht für

 

(1)

automatisch im Rahmen der gewöhnlichen Datensicherung des Empfängers erzeugten Computer Back-up oder Archivkopien der Vertraulichen Informationen der Offenlegenden Partei, vorausgesetzt, dass diese Kopien regulären Benutzern nicht weiter zugänglich sind und zu keinem anderen Zweck als zur Sicherung der Daten bzw. der Archivierung verwendet werden sowie für

(2)

Vertrauliche Informationen, die zu Beweis- oder Nachweiszwecken oder zur Erfüllung von gesetzlichen Archivierungs- und Aufbewahrungspflichten aufbewahrt werden müssen.

(3)

Vertrauliche Informationen, deren Rückgabe oder Vernichtung wirtschaftlich oder technisch unmöglich ist, wofür der Empfänger beweispflichtig ist, vorausgesetzt jedoch, dass für diese gemäß (1), (2) und (3) dieses Absatzes zurückbehaltenen Vertraulichen Informationen und/oder deren Kopien die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten, jedoch mit einer unbefristeten Geheimhaltungspflicht.

§ 15 Wettbewerbsverbot, Abwerbungsverbot

Die Parteien verpflichten sich gegenseitig für die Laufzeit des Rahmenvertrags und zwölf Monate darüber hinaus keine Arbeitskräfte bei der jeweils anderen Partei abzuwerben.

§ 16 Sonstiges

(a)

Auf den vorliegenden Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von LBX in Mainz.          

(b)

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen dieses Vertrages haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel selbst.

(c)

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.